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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht                                                                                                                                   

Ausgabe Dezember 2017


Dreijährige Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine  unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

Die klagende Arbeitgeberin beschäftigte den beklagten Arbeitnehmer in ihrer Leipziger Niederlassung seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche gegen eine Vergütung von 1.400,00 Euro brutto. Im Juni 2012 unterzeichneten die Parteien eine Zusatzvereinbarung. Sie  sah vor, dass sich die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten auf  drei Jahre zum Monatsende verlängerte, und hob das monatliche  Bruttogehalt auf 2.400,00 Euro an, ab einem monatlichen Reinerlös von 20.000,00 Euro auf 2.800,00 Euro. Das Entgelt sollte bis zum 30. Mai  2015 nicht erhöht werden und bei einer späteren Neufestsetzung wieder  mindestens zwei Jahre unverändert bleiben. Nachdem ein Kollege des  Beklagten festgestellt hatte, dass auf den Computern der Niederlassung  im Hintergrund das zur Überwachung des Arbeitsverhaltens geeignete  Programm “PC Agent” installiert war, kündigten der Beklagte und weitere  fünf Arbeitnehmer am 27. Dezember 2014 ihre Arbeitsverhältnisse zum 31. Januar 2015. Die Klägerin will festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten bis zum 31. Dezember 2017 fortbesteht.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des  Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verlängerung der Kündigungsfrist  benachteiligt den Beklagten im Einzelfall entgegen den Geboten von Treu  und Glauben unangemessen. Sie ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB  unwirksam. Bei einer vom Arbeitgeber vorformulierten Kündigungsfrist, die die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhält, aber wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG zu prüfen, ob die verlängerte Frist eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstellt. Das Landesarbeitsgericht hat laut BAG ohne Rechtsfehler eine solche unausgewogene Gestaltung trotz der beiderseitigen Verlängerung der Kündigungsfrist bejaht. Der Nachteil für den Beklagten wurde nicht durch die vorgesehene Gehaltserhöhung aufgewogen, zumal die  Zusatzvereinbarung das Vergütungsniveau langfristig einfror.
 

Kontext der Entscheidung und Auswirkungen auf die Praxis:

Das BAG hat die Vor- und Nachteile des Arbeitgebers und Arbeitnehmers gegeneinander abgewogen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Arbeitnehmer wohl keinen Vorteil an einer dreijährigen Kündigungsfrist  hat.

Schutzzweck von Kündigungsfristen ist, dass Arbeitnehmer Zeit haben, einen neuen Job zu finden. Beträgt die Kündigungsfrist jedoch drei  Jahre, muss ein Arbeitnehmer drei Jahre vorher die Kündigung aussprechen, ohne dass er bereits einen Folgearbeitsvertrag  unterschreiben kann.

Denn kein potentiell neuer Arbeitgeber schaltet Jobanzeigen drei Jahre im Vorfeld. Arbeitnehmer scheinen so an das bestehende  Arbeitsverhältnis gefesselt zu sein. Ihre Berufsausübung ist damit  erheblich beeinträchtigt.

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