Verträge zu schließen, ist ein alltäglicher Vorgang. Manchmal bemerken wir jedoch später, dass wir uns geirrt haben. Vielleicht haben wir etwas falsch verstanden oder waren uns der Bedeutung unserer Worte nicht voll bewusst. In solchen Fällen bietet das deutsche Recht…
Einleitung Betrug im Online-Handel stellt ein bedeutendes rechtliches Problem dar, das den Rechtsverkehr erheblich beeinflusst. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 14. März 2003, Aktenzeichen 1 StR 381/17, ein wegweisendes Signal gesetzt. Dieses richtungsweisende Urteil beleuchtet die strafrechtliche…
Gewalt gegen Rettungskräfte ist ein ernstes Problem, das unsere Gesellschaft heute beschäftigt. Immer öfter werden Menschen angegriffen, die eigentlich gekommen sind, um zu helfen. Eine solche Entwicklung ruft nach einer klaren Antwort der Justiz. Das BGH-Urteil, Az. 4 StR 35/17,…
Einleitung Notwehr und Verteidigungswille stehen im Mittelpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen 1 StR 32 Diese richtungsweisende Entscheidung beleuchtet die Grenzen und Möglichkeiten, die das Strafgesetzbuch (StGB) mit §§ 32, 33 für die Rechtfertigung einer Notwehrhandlung und…
Mietnomaden können für Vermieter ein großes Problem darstellen. Diese Situation tritt auf, wenn Mieter die Miete nicht zahlen und schwer aus der Wohnung zu bekommen sind. Ein Thema, das dabei oft aufkommt, ist der Schadenersatz. Ein wichtiges Faktum hierzu ist,…
Einleitung Der Kauf eines Autos stellt oft eine bedeutende finanzielle Entscheidung dar. Entdeckt ein Käufer nach dem Kauf, dass der Verkäufer relevante Informationen, wie die vorherige Nutzung des Fahrzeugs als Taxi oder Mietwagen, arglistig verschwiegen hat, steht ihm laut Gerichtsurteil…
Mietvertrag und Eigenbedarf: Hintergrundinformationen Eigenbedarfskündigungen sind ein zentrales Thema im Mietrecht und stellen den häufigsten Kündigungsgrund dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. Mai bekräftigt, dass die Zumutbarkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarf immer individuell geprüft werden muss. Diese Entscheidung unterstreicht…
Einleitung Der Fall des Schleichens auf der Autobahn wirft komplexe Haftungsfragen auf und beeinflußt die gängigen Annahmen der Verkehrsteilnehmer bezüglich der Geschwindigkeit auf Deutschlands Straßen. Obwohl keine Mindestgeschwindigkeit explizit festgelegt ist, kann zu langsames Fahren unerwartete rechtliche Folgen haben. Dies…
Einleitung Im März 2021 traf das Oberlandesgericht Koblenz eine bedeutsame Entscheidung im Klingelstreich-Fall, die weitreichende Konsequenzen für die Haftung bei unerlaubten Handlungen nach sich zieht. Dieser Fall beleuchtet den Schadenersatzanspruch und den Verlust des Kaskoschutzes, der entsteht, wenn ein Fahrzeugführer…
In einer Welt, in der Europarecht und nationales Recht häufig aufeinandertreffen, stehen viele vor der Herausforderung, zu verstehen, wie diese beiden Rechtssysteme zusammenarbeiten. Besonders interessant wird es, wenn ein Urteil wie das Solange-II-Urteil die Szene betritt und Fragen über den…
Einleitung Das Eigentumsrecht ist ein fundamentaler Teil des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und bestimmt die Herrschafts- und Benutzungsrechte, die Eigentümer über ihre Sachen haben. Es regelt, in welchem Umfang Eigentümer ihre Rechte ausüben dürfen, immer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Dabei…
In der heutigen Welt, wo fast jeder Aspekt unseres Lebens digitalisiert ist, macht uns die Überwachung und der Schutz unserer Privatsphäre zunehmend Sorgen. Besonders brisant wird es, wenn es um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geht – ein Thema, das eng…
